Eine Einigungsstelle ist zuständig, technische Einrichtungen zur Arbeitszeiterfassung zu installieren. Dies hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Fall entschieden, bei denen sich die Betriebsparteien nicht auf ein bestimmtes System einigen konnten. Rechtlich ist von Bedeutung, dass immer mehr Landesarbeitsgerichte eine alte Entscheidung des BAG in Frage stellen, wonach dem Betriebsrat kein Initiativrecht für die Einführung von technischen Einrichtungen zur Arbeitszeitkontrolle zusteht.

In dem konkret entschiedenen Fall plante die Arbeitgeberin ein elektronisches Zeiterfassungssystem einzuführen. Sie nahm Verhandlungen mit dem Betriebsrat über eine entsprechende Anpassung der ungekündigt geltenden „Betriebsvereinbarung über die gleitende Arbeitszeit“ auf. Nachdem sich die
Betriebsparteien nicht einigen konnten, nahm die Arbeitgeberin von der Planung Abstand. Der
Betriebsrat erklärte die Verhandlungen für gescheitert und beschloss, die Einigungsstelle anzurufen
sowie die gerichtliche Einsetzung gemäß § 100 ArbGG zu beantragen.

Nachdem das ArbG Essen den Antrag zunächst zurückgewiesen hatte, änderte das LArbG Düsseldorf
ihn ab und setzte die Einigungsstelle ein. Entgegen der Ansicht des ArbG Essen sei die Einigungsstelle nicht „offensichtlich unzuständig“ (§ 100 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Zwar sei eine Einigungsstelle immer dann offensichtlich unzuständig, wenn eine die Mitbestimmung verneinende gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem jeweiligen Fall vorliege. „Gefestigt“ in diesem Sinne sei aber selbst die Rechtsprechung des BAG dann nicht, wenn es sich lediglich um eine vereinzelte, schon einige Zeit zurückliegende Entscheidung handle, die beachtliche Kritik erfahren habe, es sei denn, die
abweichende, das Mitbestimmungsrecht bejahende Ansicht wäre auf den ersten Blick erkennbar
unhaltbar, also schlicht abwegig.

Das LArbG Düsseldorf verweist auch die Rechtsprechung des EuGH, nach der eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten besteht, ein objektives, verlässliches und zugängliches System der Arbeitszeiterfassung
einzuführen (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18). Dadurch habe sich ein weiterer und höchstrichterlich ebenfalls noch nicht geklärter Meinungsstreit zum Initiativrecht des Betriebsrats auf Einführung technischer Arbeitszeiterfassungssysteme entwickelt (LAG Düsseldorf v. 24.08.2021, 3 TaBV 29/21).


Wolfgang Steen, Fachanwalt für Arbeitnehmer und Betriebsräte
Rechtsanwälte Gaidies Heggemann & Partner, Hamburg