Elektronische Verfahren zur Auswahl von Bewerbern nehmen zu. Die Frage, wie der Betriebsrat zu beteiligen ist, werden nur unzureichend beantwortet. Welche „Unterlagen“ müssen vorgelegt werden? Nach Änderung des BetrVG ist der Betriebsrat jetzt auch zu beteiligen, wenn beim Auswahlverfahren Künstliche Intelligenz eingesetzt wird (§ 95 Abs. 2a BetrVG).
Welche praktischen Fragen sich ergeben, zeigte bereits die Entscheidung des LAG Köln vom 15.05.2020. Ein Recruiting-Team wertete die eingegangenen elektronischen Bewerbungen aus und fügte zu einzelnen Bewerbern Kommentare hinzu. Bei Vorlage der Anhörungen bemängelte der Betriebsrat, über diese Kommentare nicht informiert worden zu sein und keine Einsicht in die elektronischen Bewerbungen zu haben. Die Sache landete vor dem Arbeitsgericht.

Das Urteil: Der Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht

Das LAG Köln stellte nun fest, auch diese Kommentare gehören zur ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates nach § 99 BetrVG. Der BR sei in den selben Informationsstand zu bringen, wie der Arbeitgeber. Der Begriff „Unterlage“ in § 99 BetrVG sei so zu verstehen, dass dem Betriebsrat mindestens ein Leserecht bei den elektronisch eingereichten Bewerbungen einzuräumen ist. (LAG Köln v. 15.05.2020 – 9 TaBV 32/19)