Die sog. Vertrauensarbeitszeit gehört der Vergangenheit an, was sich inzwischen wohl herumgesprochen hat. Zur Durchsetzung einer Zeiterfassung ist allerdings notwendig, dass der Betriebsrat ein Initiativrecht hat. Dies hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 27. Juli 2021 ausdrücklich bestätigt (7 TaBV 79/20). In dem Fall hatten die Betriebsparteien über mehrere Monate Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung geführt. Nachdem eine Einigung nicht zustande gekommen war, entschlossen sich die Arbeitgeberinnen, auf die Einführung der geplanten elektronischen Zeiterfassung zu verzichten. Im Rahmen der sodann vom Betriebsrat eingesetzten Einigungsstelle rügten die Arbeitgeberinnen das fehlende Initiativrecht des Betriebsrats bei technischen Einrichtungen. Daher könne er auch nicht die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung erzwingen. Die Einigungsstelle beschloss daraufhin, dass Einigungsstellenverfahren auszusetzen und diese Frage gerichtlich klären zu lassen.

Betriebsrat hat Mitbestimmungsrecht

Das LAG Hamm hat ein Initiativrecht angenommen und dies mit dem Wortlaut des Einleitungssatzes von § 87 Abs. 1 BetrVG („mitzubestimmen“) und § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG („Einführung“) begründet. Mitbestimmung „im Wortsinne“ beschreibe das Recht auf Mitgestaltung im Sinne gleichwertiger Verhandlungspartner. Die Ausübung der Mitbestimmung als reines „Vetorecht“ komme nicht in Betracht. Dementsprechend entspreche es der herrschenden Auffassung, dass im Sinne eines Mitgestaltungsrechts grundsätzlich auch dem Betriebsrat die Initiative zukommen könne, in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Verhandlungen aufzunehmen und zu verlangen. Zwar hatte noch das BAG im Jahr 1989 ein solches Initiativrecht des Betriebsrats abgelehnt, die Entscheidung sei aber kritisiert worden und Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts erfordere eine hiervon abweichende Auslegung.

Betriebsrat muss gesetzliche Höchstarbeitszeit überprüfen können

Es hat außerdem schon der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 14.05.2019) verlangt dass der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit so informiert werden muss, dass er die Einhaltung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit überprüfen kann. Dies setzt natürlich eine funktionierende Zeiterfassung voraus.
Gegen diese Entscheidung des LAG Hamm wurde allerdings Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt.