Corona News: Schutzmaßnahmen +++ Corona News: Betriebsschließungen +++ Corona News: Kurzarbeit +++ Corona News: Lohnanspruch +++ Corona News: Urlaub/Stundenabbau +++

Schlagwort-Archiv: Arbeitsschutz

Mobiles Arbeiten – Einigungsstelle möglich

„Die Einigungsstelle kann für den Regelungsgegenstand „Mobiles Arbeiten“, insbesondere zur Regelung der damit zusammenhängenden Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit, der Arbeitszeit und der Arbeitsstätte, zuständig sein“, so eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Der Fall: In einem bundesweit tätigen Forschungszentrum mit ins. rd. 8.500 Beschäftigten existiert bereits eine  „mobiles arbeiten oder home office

Betriebsvereinbarung über zwischen Arbeits- und Wohnort wechselnden Arbeitsplätzen“, also die Einrichtung von häuslichen Arbeitsstätten, die Aufteilung der Arbeitszeiten zwischen betrieblicher und häuslicher Arbeitsstätte, die Erfassung der Arbeitszeit, die Bereitstellung von Arbeitsmitteln, die Aufwandsentschädigung für Energie und Reinigung, Haftungsfragen etc. Die Arbeitgeberin bietet seit mehreren Jahren verschiedene Arbeitszeitmodelle zur flexiblen Arbeit an. In einem Flyer heißt es: „Unter Mobiler Arbeit wird jede Arbeit verstanden, die aus dienstlichem Anlass fallweise außerhalb des Betriebs verrichtet wird.“ Der Gesamtbetriebsrat strebt seit mehr als vier Jahren eine Regelung zum mobilen Arbeiten an. Hierzu legte er der Arbeitgeberin einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung vor, der u.a. eine Definition der mobilen Arbeit in Abgrenzung zur Telearbeit enthält und einen grundsätzlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Teilnahme an der mobilen Arbeit vorsieht. Die Arbeitgeberin lehnte eine Regelung hierzu ab. Schließich riefen die verschiedenen Einzelbetriebsräte eine Einigungsstelle an, die von den jeweiligen Arbeitsgerichten einzusetzen waren.
Das Gericht in Mecklenburg-Vorpommern hielt eine Einigungsstelle jedenfalls nicht für offensichtlich unzuständig. In der Begründung wurde ausgeführt, Mobiles Arbeiten habe einen kollektiven Bezug. „Ein kollektiver Tatbestand liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt. Das mobile Arbeiten berührt zum einen nicht nur die Interessen der einzelnen mobil arbeitenden Beschäftigten, sondern auch die Interessen der Kollegen, zB im Hinblick auf die Erreichbarkeit, die Koordination der Zusammenarbeit, den Datenaustausch usw. Zum anderen richtet sich die Arbeitgeberin mit ihrem Flyer an eine Vielzahl von Beschäftigten und potenziellen Beschäftigten. Zwar ist im Einzelfall die Zustimmung der Führungskraft einzuholen. Das gilt aber in ähnlicher Weise auch für die Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes. Die Arbeitgeberin wirbt allgemein mit verschiedenen Formen des flexiblen Arbeitens. Das Angebot der mobilen Arbeit bezieht sich eben nicht nur auf besonders gelagerte Ausnahmefälle, in denen beispielsweise außergewöhnliche persönliche Umstände vorliegen oder spezielle berufliche Tätigkeiten diese Arbeitsform bedingen. Angesprochen werden grundsätzlich alle Beschäftigten.“ (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25.2.2020 – 5 TaBV 1/20)


Dritter Sonder-NewsLetter Corona

  • Arbeitsschutz-Standards
  • Referentenentwurf „Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz“

Am 16. April 2020 hat das Bundesarbeitsministerium SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards veröffentlicht (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1).

Diese bringen neue Aufgaben für die Betriebsräte und Personalräte mit sich. Es geht um den betrieblichen Gesundheitsschutz, der in Zeiten der Corona-Epidemie ganz besondere Bedeutung hat.


Reform Arbeitsschutz

Welche Neuregelungen kommen?

In Kürze sollen endlich die Änderungen im Arbeitsschutz in Kraft treten. Auch die Reform der Arbeitsstättenverordnung steht auf dem Programm. Die neuen Regelungen betreffen Bildschirmarbeitsplätze und Home-Office.

Weiterlesen …


Organisation im Arbeitsschutz – Missverständliche Entscheidung des BAG

Hierbei steht ihm (dem BR) kein Handlungsspielraum zu. Das schließt nach dem Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus.“ (BAG v. 15.04.20014 – Az.: 1 ABR 82/12) Also keine Mitbestimmung beim Arbeitsschutz? Natürlich doch. Hier geht es nur um den Arbeitsschutzausschuss, der nach Gesetz (§ 11 ASiG) zwingend einzurichten ist. Allgemein hat der BR nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Dies gilt immer dann, wenn dem Arbeitgeber bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Dies spielte z.B. auch eine Rolle in der Entscheidung des BAG v. 18.03.2014 – Az.: 1 ABR 73/12. In dem dortigen Fall hatte der Arbeitgeber (Installation und Wartung von Aufzügen) die Pflichten des Arbeitsschutzes für die gewerblichen Arbeitnehmer auf die im Betrieb beschäftigten Meister übertragen. Zugleich gab sie den Meistern auf, die entsprechenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf die ihnen unterstellten Mitarbeiter mit Vorgesetztenstellung zu delegieren. Den Betriebsrat beteiligte der Arbeitgeber nicht, so dass der BR im Verfahren geltend machte, bei der Schaffung einer Organisation zum betrieblichen Arbeitsschutz mitzubestimmen. Dies erkannte das BAG an: „Die eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats.“



Bitte beachten Sie unsere Datenschutzbedingungen: Wir setzen u.a. Cookies ein, um Ihnen die Nutzung unserer Webseiten zu erleichtern. Mit der weiteren Nutzung unserer Webseiten sind Sie mit dem Einsatz der Cookies und unseren Datenschutzbestimmungen einverstanden. Weitere Informationen zu Cookies unserem Datenschutz entnehmen Sie bitte aus unserer Datenschutzerklärung.

OK Datenschutzerklärung