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Schlagwort-Archiv: Einigungsstelle

Mobiles Arbeiten – Einigungsstelle möglich

„Die Einigungsstelle kann für den Regelungsgegenstand „Mobiles Arbeiten“, insbesondere zur Regelung der damit zusammenhängenden Fragen des Arbeitsschutzes, der Arbeitssicherheit, der Arbeitszeit und der Arbeitsstätte, zuständig sein“, so eine Entscheidung des LAG Mecklenburg-Vorpommern.

Der Fall: In einem bundesweit tätigen Forschungszentrum mit ins. rd. 8.500 Beschäftigten existiert bereits eine  „mobiles arbeiten oder home office

Betriebsvereinbarung über zwischen Arbeits- und Wohnort wechselnden Arbeitsplätzen“, also die Einrichtung von häuslichen Arbeitsstätten, die Aufteilung der Arbeitszeiten zwischen betrieblicher und häuslicher Arbeitsstätte, die Erfassung der Arbeitszeit, die Bereitstellung von Arbeitsmitteln, die Aufwandsentschädigung für Energie und Reinigung, Haftungsfragen etc. Die Arbeitgeberin bietet seit mehreren Jahren verschiedene Arbeitszeitmodelle zur flexiblen Arbeit an. In einem Flyer heißt es: „Unter Mobiler Arbeit wird jede Arbeit verstanden, die aus dienstlichem Anlass fallweise außerhalb des Betriebs verrichtet wird.“ Der Gesamtbetriebsrat strebt seit mehr als vier Jahren eine Regelung zum mobilen Arbeiten an. Hierzu legte er der Arbeitgeberin einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung vor, der u.a. eine Definition der mobilen Arbeit in Abgrenzung zur Telearbeit enthält und einen grundsätzlichen Anspruch der Arbeitnehmer auf Teilnahme an der mobilen Arbeit vorsieht. Die Arbeitgeberin lehnte eine Regelung hierzu ab. Schließich riefen die verschiedenen Einzelbetriebsräte eine Einigungsstelle an, die von den jeweiligen Arbeitsgerichten einzusetzen waren.
Das Gericht in Mecklenburg-Vorpommern hielt eine Einigungsstelle jedenfalls nicht für offensichtlich unzuständig. In der Begründung wurde ausgeführt, Mobiles Arbeiten habe einen kollektiven Bezug. „Ein kollektiver Tatbestand liegt vor, wenn sich eine Regelungsfrage stellt, die über eine ausschließlich einzelfallbezogene Rechtsausübung hinausgeht und kollektive Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs berührt. Das mobile Arbeiten berührt zum einen nicht nur die Interessen der einzelnen mobil arbeitenden Beschäftigten, sondern auch die Interessen der Kollegen, zB im Hinblick auf die Erreichbarkeit, die Koordination der Zusammenarbeit, den Datenaustausch usw. Zum anderen richtet sich die Arbeitgeberin mit ihrem Flyer an eine Vielzahl von Beschäftigten und potenziellen Beschäftigten. Zwar ist im Einzelfall die Zustimmung der Führungskraft einzuholen. Das gilt aber in ähnlicher Weise auch für die Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes. Die Arbeitgeberin wirbt allgemein mit verschiedenen Formen des flexiblen Arbeitens. Das Angebot der mobilen Arbeit bezieht sich eben nicht nur auf besonders gelagerte Ausnahmefälle, in denen beispielsweise außergewöhnliche persönliche Umstände vorliegen oder spezielle berufliche Tätigkeiten diese Arbeitsform bedingen. Angesprochen werden grundsätzlich alle Beschäftigten.“ (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25.2.2020 – 5 TaBV 1/20)


Betriebsratssitzungen per Video oder Telefon

Um Beschlüsse des Betriebsrates per Video- oder Telefonkonferenz zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber eine (vorübergehende) Regelung mit § 129 BetrVG geschaffen (die Zustimmung im Bundesrat steht für den 15. Mai 2020 an).  Die Regelungen im Einzelnen:

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Einigungsstelle zuständig für Reisezeit

Wie sich die neue Rechtsprechung des BAG zur Anrechnung von Reisezeiten umsetzt, wird aktuell in vielen Betrieben lebhaft diskutiert und verhandelt. Können Betriebsräte die Umsetzung mit Hilfe einer Einigungsstelle befördern? Dazu gibt es die interessante Entscheidung des LAG Düsseldorf bereits aus dem Jahr 2017.

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Einigungsstelle zuständig für Mindestentgelt

BR kämpft gegen Lohnwucher

In dem Fall stellte der Betriebsrat fest, dass in einem rollierenden Dreischicht-Betrieb zum Teil 11 unterschiedliche Stundenlöhne gezahlt wurden – für Arbeit an der gleichen Maschine. Der Arbeitgeber wollte auf den Mindestlohn anheben, der BR sah eine sittenwidrige Vergütung, wenn lediglich 2/3 unter dem tariflichen Entgelt gezahlt würden.
Die Antwort des Gerichts zur Zuständigkeit der Einigungsstelle war eindeutig:

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Streit über Auskunftsanspruch des Wirtschaftsausschusses

Vorrangig ist eine Einigungsstelle anzurufen

In dem Fall wollte der GBR gerichtlich durchsetzen, dass dem Wirtschaftsausschuss bestimmte Reports drei Tage vor der Sitzung in digitaler Form (Excel-Tabellen) übermittelt werden. Solche Anträge bewertete das BAG als unzulässig, weil auch die Form der Unterrichtung vorrangig in einem Einigungsstellenverfahren nach § 109 BetrVG zu klären ist. „Sinn und Zweck des § 109 Satz 1 BetrVG sprechen eindeutig für eine umfassende Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Meinungsverschiedenheiten der Betriebsparteien über konkrete Modalitäten der Unterrichtungs- und Vorlagepflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss“, so die Begründung. Ob z.B. ein Papierausdruck erfolgt oder die Daten elektronisch übermittelt werden, seien Fragen, die unternehmensspezifisch in der Einigungsstelle zu klären sind. (BAG v. 12.02.2019 – 1 ABR 37/17).


Mitarbeiterbefragung zur „Aktiven Führung“ mitbestimmungspflichtig,

…. wenn die Daten gesammelt und elektronisch gespeichert werden.

In dem konkreten Fall wurde ein Fremdunternehmen mit der Durchführung einer Mitarbeiterbefragung beauftragt. Das hierfür verwandte IT-System „Employee Opinion Survey“ (EOS) wurde auf der Grundlage der mit dem KBR geschlossenen KBV eingeführt.  In der Befragung wurden von der Arbeitgeberin verfasste Fragen zur Aktiven Führung gestellt, die von den Fragen der Vorjahre abwichen.

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Trotz einseitiger Sonderzahlung: Mitbestimmung muss ausgeübt werden

LAG Hamburg setzt Einigungsstelle ein

Für manche Arbeitgeber ist die Notwendigkeit der Mitbestimmung offenbar nicht klar. Sollen Sonderzahlungen geleistet werden, greift die Mitbestimmung nach § 87 Nr. 10 BetrVG. Auch hinterher – trotz bereits erfolgter Zahlung – ist eine Einigungsstelle einsetzen zu lassen ein „einfacher“ Weg. Das Gericht muss nur prüfen, ob eine Zuständigkeit der Einigungsstelle als „möglich“ erscheint. Das ist in diesem Fall mit insg. 7 Begünstigten nicht schwer, weil ein kollektiver Tatbestand vorliegt.
Wie es weiter geht, nennt die Entscheidung des LAG auch: „Die Einigungsstelle wird zu klären haben, ob die vom Arbeitgeber geleisteten Sonderzahlungen unter Verstoß gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gezahlt wurden und nach anderen Grundsätzen verteilt werden sollen. Ferner wird sie zu prüfen haben, inwieweit eine Nachschusspflicht des Arbeitgebers veranlasst ist.“
(LAG Hamburg, Beschluss v. 11.12.2018 – 4 TaBV 11/18)


Wirtschaftsausschuss

Im Rahmen unserer Beratung von Betriebsräten spielt natürlich auch die Einbeziehung des Wirtschaftsausschusses eine besondere Rolle. Bekanntlich müssen dem Wirtschaftsausschuss deutlich mehr Informationen gegeben werden, als sie ein Betriebsrat abverlangen kann. Gerade bei Umstrukturierungen, Ausgliederungen etc. dient der Wirtschaftsausschuss also als wesentliche Informationquelle, die Maßnahmen umfassend beurteilen zu können.

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Wer bestimmt eigentlich die BR-Verhandlungsgruppe?

Arbeitgebereinfluss zurückgewiesen

Erst jetzt veröffentlicht liegt eine interessante Entscheidung des LAG Hamburg vor. Der Arbeitgeber wollte nur mit einer „angemessen kleinen Verhandlungsgruppe“, und nicht dem gesamten GBR verhandeln. Als der GBR nicht „spurte“ versuchte der Arbeitgeber gleich die Einsetzung einer Einigungsstelle.

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