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Schlagwort-Archiv: Hygiene-Regeln

Dritter Sonder-NewsLetter Corona

  • Arbeitsschutz-Standards
  • Referentenentwurf „Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz“

Am 16. April 2020 hat das Bundesarbeitsministerium SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards veröffentlicht (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.pdf?__blob=publicationFile&v=1).

Diese bringen neue Aufgaben für die Betriebsräte und Personalräte mit sich. Es geht um den betrieblichen Gesundheitsschutz, der in Zeiten der Corona-Epidemie ganz besondere Bedeutung hat.


Achtung: Rechtliche Hinweise zum Corona-Virus

Der Virus wirft für Arbeitnehmer und Betriebsräte viele Fragen auf. Klicken Sie hier und Sie gelangen im Bereich Newsletter zu unserer aktuellen Übersicht. Diese klärt Fragen wie zu den Hygiene-Regeln bis zu „darf ich zu Hause bleiben“. Da sich die Inhalte und Entscheidungen regelmäßig ändern können, sind wir stets bemüht alle Inhalte aktuell zu halten. Es empfiehlt sich daher regelmäßig die Inhalte zu lesen oder sich für den Newsletter anzumelden.


Hygiene-Regelungen

Grundsätzlich ist ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Aufstellung von Hygiene- und Reinigungsregelungen im Betrieb anerkannt (vgl. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 09.01.2018). Im aktuellen Pandemie-Fall gilt dies erst recht und ist auf sämtliche Regelungen zum Gesundheitsschutz (§ 87 Nr. 7 BetrVG) zu erstrecken. Damit besteht auch ein Initiativrecht des BR, etwa regelmäßiges Desinfizieren von Griffen, Geländern, Teeküchen etc. durchzusetzen oder die räumliche Trennung der Anwesenden mit Abstandsgeboten.



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