Wer Pausen „durcharbeitet“ muss damit rechnen, diese Zeit nicht bezahlt zu bekommen. In einem Fall, den jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, nützten selbst die Stundenaufzeichnungen des Klägers nicht, seine Bezahlung durchzusetzen. Der Kläger war als Auslieferungsfahrer bei der
Schlagwort-Archiv: Arbeitsrecht
Keine Krankenrückkehrgespräche, sondern BEM
Immer wieder kommt es zu Streitfällen, ob ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) erforderlich ist oder nicht. Arbeitgeber berufen sich teilweise auf Krankenrückkehr- oder Fehlzeitengespräche, die gezeigt hätten, ein bEM-Verfahren sei entbehrlich. In einer Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz wurde hierzu jetzt klargestellt: ein Fehlzeitengespräch ersetzt nicht das notwendige bEM-Verfahren, weil es komplexer und anspruchsvoller ist (LAG Rheinland-Pfalz v. 13.04.2021 – 8 SA 240/20).
Verstärkung
Seit Februar hat unser Anwaltsteam Verstärkung erhalten.
Neu hinzugekommen ist Rechtsanwältin Marleen Neuling.
Aufgaben im Betriebsrat delegieren
Nicht nur in größeren Gremien macht es Sinn, Aufgaben des Betriebsrates auf Ausschüsse oder Projektgruppen zu delegieren. Dies erleichtert die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und sichert eine effektive Interessenvertretung.
Betriebsrat-Wahl 2020: keine Online-Wahl möglich
Natürlich stellt sich in Corona-Zeiten die Frage, ob nicht die nächste Betriebsrat-Wahl „generell“ als Online-Wahl durchgeführt werden kann. Die eindeutige Antwort: Nein. Eine solche Form sieht die Wahlordnung nicht vor. In einem Fall vor
Arbeitsrechtsprogramm der „Ampel-Koalition“ (Sondierungspapier)
Mindestlohn, Mini-Jobs, Midi-Jobs
Bereits im Sondierungspapier haben die drei Parteien der künftigen Ampel-Koalition arbeitsrechtliche Fragen aufgegriffen. In der Transformations zur ökologischen Marktwirtschaft soll die Sozialpartnerschaft beachtet werden. Weil der Mindestlohn auf 12 Euro steigt, wird die Grenze für Mini-Jobs auf 520 Euro angehoben. „Midi-Jobs“ sollen bis 1.600 Euro möglich sein. Arbeitzeiten sollen zusammen durch Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen für eine befristete Zeit flexibler werden und von der Höchstarbeitszeitgrenze kann abgewischen werden. Im Einzelnen:
Carsten Lienau, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Carsten Lienau ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Partner in der arbeitsrechtlich orientierten Sozietät Gaidies Heggemann& Partner in Hamburg seit 2000. Seine juristische Ausbildung absolvierte er in Hamburg.
Im Referendariat mit Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht absolvierte er Stationen u.a. beim Arbeitgeberverband Groß- und Außenhandel in Hamburg und in der Rechtsabteilung der Gewerkschaft IGBCE in Hannover. Während des Referendariates begann er arbeitsrechtliche Seminare für Betriebsräte an Schulungszentren der Gewerkschaft IGBCE zu halten. Seit 1998 als Referent für die IGBCE, seit 2000 für ver.di und connexx.av tätig.
Besondere Kompetenz in führender Kanzlei
Regelmäßig im Juve Handbuch „Führende Kanzleien in Deutschland“ namentlich besonders für die Beratung von Betriebsräten erwähnt. Er ist Mitautor des Bands „101 Stichwörter für die praktische Betriebsratsarbeit“
Gehaltsanpassung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, ob im Betrieb tätige Arbeitnehmer eines Geschäftsbereichs von einer Gehaltsanpassung ausgenommen werden, ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu.
Die nicht-tarifgebundene Arbeitgeberin vereinbarte mit ihrem Gesamtbetriebsrat im Juni 2011 eine Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für verschiedene Jobfamilien. Danach bestehen für die Arbeitnehmer der jeweiligen Jobfamilien
Mitbestimmung nach Aufhebung des „Lockdown“ und die Rückkehr zum Arbeitsplatz in Zeiten von Corona
Können Beschäftigte nach Aufhebung des „Lockdown“ problemlos wieder zur Arbeit gehen (müssen)?
Der Coronavirus und die verschiedenen Varianten wie Delta werden uns wahrscheinlich noch einige Zeit begleiten. Verschiedene Arbeitsgericht verweisen weiter auf die Einhaltung notwendiger Schutzmaßnahmen.
Das Arbeitsgericht Neumünster (Beschl. v. 28.4.2020 – 4 BVGa 3a/20) hat auf Antrag des Betriebsrats in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden: Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht zur Arbeitsleistung heranziehen, bevor eine Einigung mit dem Betriebsrat über die Dienstpläne (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG), über die Umsetzung der Kurzarbeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG), über die Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) und über die zu ergreifenden Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) erzielt wurde. Deshalb wurde der Betrieb wieder geschlossen und der Arbeitgeber gezwungen, Verhandlungen mit dem Betriebsrat aufzunehmen.
Weitere Entscheidungen der Arbeitsgerichte
Auch andere Arbeitsgerichte (Arbeitsgericht Berlin 27.4.2020 – 46 AR 50030/20; Arbeitsgericht Stuttgart 28.4.2020 – 3 BVGa 7/20) haben entschieden, dass bei Verletzung der Betriebsratsrechte im Arbeits- und Gesundheitsschutz einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers unterbunden werden.
Anders nur das ArbG Hamm, das jedenfalls die Wiedereröffnung eines Bekleidungsgeschäfts nicht untersagt hat.
Hohes Infektionsrisiko durch Corona
Begründung der Gerichte: Das hohe Infektionsrisiko durch SARS-CoV-2 sei eine hohe Gefährdung der Gesundheit, die nur durch wirksame Schutzmaßnahmen gemindert werden kann und muss. Diese Maßnahmen sind vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten mit dem Betriebsrat zu vereinbaren. Die Mitbestimmung leitet sich ab aus dem § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit dem § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG): Danach besteht eine Handlungspflicht des Arbeitgebers, Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschäden zu ergreifen.
Eine derartige Handlungspflicht sah z.B. auch das Arbeitsgericht Berlin in seiner Entscheidung vom 27.4.2020 (s.o., Bezug auf § 8 BioStoffV): Der Arbeitgeber hat vor der Aufnahme der Tätigkeit Gesundheitsschutzmaßnahmen zur Abwendung oder Minderung des Infektionsrisikos zu treffen.
Beste Kanzlei im Fachbereich Arbeitsrecht für Arbeitnehmer 2020
In der Ausgabe des Stern vom 20.05.2020 sind wir als eine der besten Arbeitsrechtskanzleien für Arbeitnehmer in Deutschland ausgezeichnet worden. Über die Nominierung freuen wir uns und werden weiterhin unser Bestes für unsere Mandanten geben. Mit der auschließlichen Beratung und Vertretung von Arbeitnehmenern und Betriebsräten sind wir in ganz Deutschland aktiv.
Juve Handbuch Kanzleien 2018/2019 – Arbeitnehmervertretung
Auch im JUVE Handbuch der nationalen Kanzleien sind wir 2018/19 wieder als Empfehlung für Anwälte in der Arbeitnehmervertretung hervorgehoben worden. Ausdrücklich genannt wurden dort unsere Kollegen Ignatz Heggemann und Carsten Lienau. Auch unsere Partner-Kanzleien in Düsseldorf und München erhielten diese besondere Empfehlung. Dieses „Ranking“ wird durch Befragung innerhalb der Anwaltschaft erstellt und stellt eine besondere Auszeichnung der Kompetenz und erfolgreichen Arbeit dar.
Tobias Schliemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Tobias Schliemann ist seit 2017 als Rechtsanwalt tätig. Das Studium der Rechtswissenschaft absolvierte er an der Universität in Hamburg und schloss seine universitäre Ausbildung 2015 mit Prädikat ab.
Ausbildung beim Landesarbeitsgericht Hamburg
Während seines Referendariats war er am Landesarbeitsgericht Hamburg tätig und nahm an einer Vielzahl von Einigungsstellensitzungen teil. Seine Anwaltsstation absolvierte er in auf die Vertretung von Arbeitnehmern und Betriebsräten spezialisierten Sozietäten und in einer internationalen Großkanzlei. Durch diese Tätigkeit konnte er auch wertvolle Einblicke in das taktische Vorgehen der Arbeitgeberseite erhalten.
Betriebsrenten
Ein wichtiger Schwerpunkt bei Gaidies Heggemann & Partner ist die Bearbeitung von Fällen der Betrieblichen Altersversorgung. Betriebsrenten sind die „Zweite Säule“ der Altersversorgung und werden angesichts der laufenden Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung immer wichtiger.
Keine Überstunden für Freigestellte – Fehlurteil BAG
Fehlurteil des BAG
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts können freigestellte BR-Mitglieder keine zuschlagspflichtigen Überstunden leisten. Vielmehr sei Grundlage des „Ehrenamtes“, Arbeitszeiten auch außerhalb der persönlichen Arbeitszeit zu leisten. Selbst eine bestehende Betriebsvereinbarung ändert daran nichts.