Eine Einigungsstelle ist zuständig, technische Einrichtungen zur Arbeitszeiterfassung zu installieren. Dies hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Fall entschieden, bei denen sich die Betriebsparteien nicht auf ein bestimmtes System einigen konnten. Rechtlich ist von Bedeutung, dass immer mehr Landesarbeitsgerichte
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Keine Überstunden für Freigestellte – Fehlurteil BAG
Fehlurteil des BAG
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts können freigestellte BR-Mitglieder keine zuschlagspflichtigen Überstunden leisten. Vielmehr sei Grundlage des „Ehrenamtes“, Arbeitszeiten auch außerhalb der persönlichen Arbeitszeit zu leisten. Selbst eine bestehende Betriebsvereinbarung ändert daran nichts.