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Frische BRise - Podcasts zum Thema Arbeitsrecht

Arbeitnehmer muss Chef seine private Handynummer nicht mitteilen

… nur bei besonderen Ausnahmen

Hintergrund der Entscheidung war ein Streit aufgrund der Neu-Organisation des Bereitschaftsdienstes im Gesundheitsamt des Landkreises Greiz. In Zeiten des Bereitschaftsdienstes an Wochenenden und Feiertagen etc. sollten Mitarbeiter auf dem Diensthandy und zusätzlich über Ihre privaten Festnetz- und Mobilfunknummer erreichbar sein. Sowohl die dienstliche als auch die privaten Rufnummern wurden an die Rettungsleitstelle weitergegeben. Dies ging einigen Beschäftigten zu weit und sie verweigerten die Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer.

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Arztbesuch während der Arbeitszeit

Facharzttermin geht vor

In dem Fall ging es um die Auslegung einer Tarifregelung (MTV Groß- und Außenhandel Niedersachsen), nach der bei „unverschuldeter Arbeitsversäumnis das Entgelt nur für die unumgänglich notwendige Abwesenheit, höchstens jedoch bis zur Dauer von 4 Stunden, fortgezahlt wird“. Der Kläger hatte für 1,5 Stunden einen Facharzttermin bei einem Orthopäden wahrgenommen. Unstreitig ist, dass er keinen Arzttermin außerhalb der betrieblichen Arbeitszeit erhalten konnte. Für die Zeit vor und nach dem Termin stellte er einen Antrag auf Freizeitausgleich. Die Firma stellte ihm die gesamte Tagesarbeitszeit als Minus in sein Arbeitszeitkonto. Mit seiner Klage wollte der Kläger die 1,5 Stunden gutgeschrieben bekommen.

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Neues Arbeitsrecht im Koalitionsvertrag

Wichtige Neuerungen zu erwarten

Befristete Teilzeit, Einschränkung der sachgrundlosen Befristung, Höchstdauer von Kettenbefristungen, Einschränkung der Arbeit auf Abruf, Auskunftsanspruch zur Mobilarbeit. Der Koalitionsvertrag enthält interessante Planungen im Arbeitsrecht.

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Verdachtskündigung nur mit ausreichender Anhörungsfrist

Nur 2 Tage reichen nicht aus

Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Verdachtskündigung aussprechen will, kann dies bei hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun. Der Arbeitgeber muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm eine angemessene Zeit für die Beantwortung einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam.

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Was Betriebsräte verdienen

Schluss mit der Neiddebatte

Die Vergütung von Betriebsräten führt immer wieder zu Diskussionen. Dabei erfolgt sie keineswegs willkürlich. Für die große Mehrheit der Betriebsräte ist die Sache klar: Sie wenden einen Teil ihrer Arbeitszeit für den – ehrenamtlichen – Job als Arbeitnehmervertreter auf, an ihrer Bezahlung ändert sich durch die Betriebsratsarbeit nichts. Debatten über die korrekte Vergütung der Belegschaftsvertreter entzünden sich regelmäßig am Beispiel der relativ kleinen Gruppe der „Freigestellten“, die mit ihrer kompletten Arbeitszeit im Dienste der Mitbestimmung tätig sind. Ein Juraprofessor klärt auf:

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Urlaubsrecht – neue Rechtsprechung des EuGH

Nach neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann der Anspruch auf Mindesturlaub (4 Wochen) nicht mehr verfallen. Der Arbeitgeber muss vielmehr ausdrücklich auf Resturlaubstage und den möglichen Verfall hinweisen. Diese Rechtsprechung ist inzwischen auch vom Bundesarbeitsgericht (BAG) übernommen worden.

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Wirtschaftsausschuss

Im Rahmen unserer Beratung von Betriebsräten spielt natürlich auch die Einbeziehung des Wirtschaftsausschusses eine besondere Rolle. Bekanntlich müssen dem Wirtschaftsausschuss deutlich mehr Informationen gegeben werden, als sie ein Betriebsrat abverlangen kann. Gerade bei Umstrukturierungen, Ausgliederungen etc. dient der Wirtschaftsausschuss also als wesentliche Informationquelle, die Maßnahmen umfassend beurteilen zu können.

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Bernd Haupthoff, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bernd Haupthoff (geboren 1953, verheiratet) ist seit 1985 Rechtsanwalt und seit 2001 gleichfalls Fachanwalt für Arbeitsrecht und seit Januar 2018 in der Kanzlei tätig. Zuvor war er Sozius und Mitbegründer der Kanzlei Haupthoff & Partner in Hamburg Eimsbüttel. Zugelassen ist Bernd Haupthoff am Landgericht Hamburg,
beim Hanseatischen Oberlandesgericht sowie bei allen Arbeitsgerichten. Vor seiner juristischen Ausbildung war er nach abgeschlossener Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann tätig in einem großen Versicherungsunternehmen. Das Studium an der Hochschule für Wirtschaft und Politik hat Bernd Haupthoff mit dem Abschluss des Diplom Betriebswirt beendet.

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Hannah Wilde, Fachanwältin für Arbeitsrecht

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Hannah Wilde ist seit 2020 als Rechtsanwältin tätig. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam und an der Universität Hamburg. Im Jahr 2017 begann sie das Referendariat in Niedersachsen. Während ihrer Ausbildung war sie in mehreren internationalen Großkanzleien tätig und absolvierte eine Station im Arbeitsrecht. Diese Tätigkeit bestärkte sie darin, den Fokus fortan auf das Arbeitsrecht und insbesondere auf die Arbeitnehmerseite zu legen.

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Sophia-Joyce Yeboah, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Sophia-Joyce Yeboah ist seit 2021 als Rechtsanwältin zugelassen und seither für unserer Kanzlei tätig. Die gebürtige Hamburgerin studierte Rechtswissenschaften in ihrer Heimatstadt an der Universität Hamburg. Ihr Referendariat absolvierte sie in Niedersachsen und legte das zweite Staatsexamen im März 2021 mit Prädikat ab.

Bereits während des Studiums legte sie ihren Schwerpunkt auf das Arbeits- und Sozialrecht. Auch privat engagierte sie sich im sozialen Bereich und nahm mehrere Jahre ehrenamtlich an einer studentischen Gesprächsgruppe für Insassen der Justizvollzugsanstalt Billwerder teil.

Während ihres Referendariats absolvierte sie bereits ihre Wahlstation in unserer Kanzlei und fasste hier den Entschluss, künftig die rechtliche Vertretung von Arbeitnehmern und Betriebsräten in den Fokus zu nehmen. Durch ihre langjährige Tätigkeit in unserer Kanzlei konnte sie sich den Titel der Fachanwältin für Arbeitsrecht erwerben.

 

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Joy Dahmen, Rechtsanwältin

Frau Joy Dahmen ist seit 2023 als Rechtsanwältin in unserer Kanzlei tätig. Sie ist in Hamburg aufgewachsen, hat in Münster Rechtswissenschaften studiert und ihr Referendariat in Frankfurt am Main absolviert.
Neben dem Referendariat arbeitete sie bereits in einer Kanzlei für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und ihre Vertretungen in Frankfurt. Diese Erfahrungen bestärkten sie darin, ihren inhaltlichen Schwerpunkt in der anwaltlichen Arbeitnehmervertretung zu legen und nach ihrem Umzug zurück nach Hamburg, unser Team zu verstärken.
Während dem Studium engagierte sie sich in der hochschulpolitischen Mitbestimmung und im Referendariat als Landessprecherin Hessen und kann sich somit gut in die Herausforderungen der betrieblichen Mitbestimmung hineinversetzen. Sie engagiert sich auch privat für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und ist Mitglied in der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

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Nanda Witecka, Rechtsanwalt

Nanda Witecka ist Rechtsanwalt und seit 2024 in unserer arbeitsrechtlich orientierten Sozietät Gaidies Heggemann& Partner in Hamburg tätig. Herr Witecka hat nach einer Ausbildung zum Industriekaufmann das Studium der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel absolviert; später dann das Referendariat beim Hanseatischen Oberlandesgericht mit der großen juristischen Staatsprüfung abgeschlossen.

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Theresa Trapp, Rechtsanwältin

Theresa Trapp ist seit März 2024 in unserer Kanzlei tätig. Ihr Studium der Rechtswissenschaften und ihr Referendariat absolvierte sie in Marburg. Sie legte dabei beide Staatsexamen mit Prädikat ab.

Bereits während des Studiums und danach war Theresa Trapp als Wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig und hat erste Erfahrungen in der praktischen Umsetzung, Anwendung und Weitergabe ihres rechtlichen Wissens erworben. Während des Referendariats absolvierte sie ihre Wahlstation im Arbeitsrecht in einem großen Unternehmen.

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Sven Röbke, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Sven Röbke ist seit September 2024 ein weiterer Rechtsanwalt unserer Sozietät. Er ist seit 2007 Fachanwalt für Arbeitsrecht. Seine arbeitsrechtliche Spezialisierung begann allerdings schon vor dem ersten Examen mit der Tätigkeit als freier Mitarbeiter für die Kanzlei Schwemer Tietz & Tötter in Hamburg. Im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen war das Arbeitsrecht stets der Schwerpunkt, wobei das erste Examen in Hamburg und das zweite Examen in Niedersachsen absolvierte.

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© 2017, Gaidies Heggemann & Partner, Fachanwälte für Arbeitsrecht

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