Natürlich stellt sich in Corona-Zeiten die Frage, ob nicht die nächste BR-Wahl „generell“ als Online-Wahl durchgeführt werden kann. Die eindeutige Antwort: Nein. Eine solche Form sieht die Wahlordnung nicht vor. In einem Fall vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg fand neben der Präsenz- und Briefwahl auch eine Online-Wahl als Alternative zur Briefwahl statt. Dazu wurde eine Software angeschafft, die den Sicherheitsvorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSG) entsprach und von diesem zertifiziert war. Ziel des Wahlvorstands war es, die Beteiligung an der Betriebsratswahl zu erhöhen, was auch gelungen ist. Den Wahlberechtigten wurden die Zugangsdaten zur Teilnahme an dem Onlineverfahren per E-Mail zugesandt. Online konnte dann ein virtueller Stimmzettel ausgefüllt werden. Es wurden 740 gültige Stimmen durch Präsenz- und Briefwahl abgegeben. 628 Wahlberechtigte nahmen an der Onlinewahl teil. Bei Öffnung der “elektronischen Wahlurne” wurde eine Folie an die Wand projiziert, welche eine Stimmenanzahl und Wahlergebnisse enthielt. Eine andere Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen erfolgte nicht. Die Wahl wurde wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit angefochten.

Das Gericht urteilte, die Wahl sei unwirksam. Es gäbe im Gesetz bzw. in der Wahlordnung keine Möglichkeit der Online-Wahl. Es sei immer noch von einer reinen „Papier-Wahl“ auszugehen, so auch bei der Briefwahl. Das herkömmliche Verfahren der Briefwahl ermöglicht es allen Arbeitnehmern, die an der Wahl teilnehmen möchten und sich am Wahltag nicht im Betrieb befinden, zu wählen, so das Gericht. Außerdem sei bei einer getrennten Auszählung erkennbar, wie die Online-Wähler zum einen und die Brief- und Präsenzwähler zum anderen abgestimmt hätten. Dies ließe Rückschlüsse auf das Abstimmungsverhalten bestimmter Gruppen (zum Beispiel der jüngeren Mitarbeiter als potentiell eher online-affin) zu, was das Ein-Urnen-Prinzip gerade vermeiden will. (LAG Hamburg, Beschluss vom 15.2.2018 – 8 TaBV 5/17)

Das sog. vereinfachte Verfahren.

Bisher war es bis zu 50 Wahlberechtigten möglich. In Zukunft gilt dies bei bis zu 100.

Darüber hinaus (bis zu 200) kann mit dem Arbeitgeber die Durchführung im sog. „vereinfachten“ Verfahren vereinbart werden.
In Betrieben bis zu 100 Mitarbeitern ist diese Regelung zwingend und führt u.a. dazu, immer eine Persönlichkeitswahl durchzuführen.
Ansonsten ist zu beachten, dass Briefwahl-Stimmen auch noch bis zu 3 Tage nach dem Wahltermin eingehen können (§ 14a Abs. 4 BetrVG).

Künftig können alle Beschäftigten im (vollendeten) Alter von 16 Jahren den Betriebsrat mitwählen.

Sie sind aber nicht passiv wahlberechtigt, also nicht wählbar. Das bedeutet natürlich praktisch, diese Beschäftigten in einer gesonderten Wählerliste führen zu müssen (vergleichbar den Leiharbeitnehmern). Übrigens: Stichtag ist der Wahltag. Es muss also am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet sein (siehe § 2 Abs. 3 Wahlordnung).

Ähnlich der Möglichkeit für Betriebsräte, online zu tagen, wurde dies jetzt auch für die Wahlvorstände eingeführt.
Aber das kann natürlich nicht immer gelten. Das Gesetz gibt Ausnahmen vor, bei denen in Präsenz getagt werden muss:

– die Prüfung oder Nachprüfung eingereichter Vorschlagslisten,
– die eigentliche Stimmauszählung,
– die Durchführung des Losverfahrens (§ 10 Abs. 1 WO) oder
– die Erste Wahlversammlung im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren (§ 14a Abs. 1 Satz 2 BetrVG).
Sicher wird die Bearbeitung und der Versand von Briefwahlunterlagen nur in Präsenz möglich sein; hier ist aber nicht mehr die Anwesenheit des gesamten Wahlvorstands zwingend.

Natürlich kann nie ausgeschlossen werden, dass die Wählerliste Fehler enthält, wenn Wahlberechtigte vergessen werden oder inzwischen Ausgeschiedene noch verzeichnet sind. In einem Verfahren, das bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ging, waren tatsächlich vier inzwischen ausgeschiedene Mitarbeiter noch in der Wählerliste verzeichnet. Ein Anfechtungsgrund? Formal ja, meinte das Gericht. Allerdings hatte in dem Fall der Arbeitgeber die Listen nicht herausgerückt und der Wahlvorstand sind sich mit dem Telefonverzeichnis beholfen. Nichtig sei die Wahl dadurch nicht, sondern müsse wiederholt werden, so das BAG. Inzwischen wurde übrigens der § 19 Abs. 3 neu in das BetrVG aufgenommen. Eine Anfechtung wegen einer falschen Wählerliste ist jetzt nur noch möglich, wenn vorher Einspruch gegen die Wählerliste erhoben wurde. Zudem kann der Arbeitgeber die Wahl nicht anfechten, wenn die Unrichtigkeit der Wählerliste gerade auf seine falschen Angaben beruhen sollte, § 19 Abs. 3 BetrVG.

Geänderte Wahlordnung:

Hauptsächlich neu ist in der geänderten Wahlordnung:

– als Wahlvorstand auch online tagen zu können,
– das aktive Wahlalter ab 16 Jahren, nicht passiv
– das zwingende einfache Verfahren (bis 100 Wahlberechtigten),
– die Briefwahl für Wahlberechtigte in Elternzeit und Langzeitkranke etc.,
– Briefumschläge fallen bei der Präsenzwahl weg.
– Die bisherige Grenze für das vereinfachte Verfahren wurde von 50
  auf 100 Wahlberechtigte angehoben