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Schlagwort-Archiv: § 99 BetrVG

Matrixstruktur – die notwendige Eingliederung in den Betrieb

Die Arbeitsgerichte haben sich dem Thema der Matrixstrukturen angenommen und hierzu u.a. auch für internationale Konzern grundsätzlich entschieden (siehe BAG v. 26.05.2021 – 7 ABR 17/20 – unser Beitrag unten). Aber ein Fall vor dem Landesarbeitsgericht Kiel zeigt: Es kommt auf die Details an. In dem Fall ging es um Software-Entwickler, die am Standort arbeiteten, allerdings keinen direkten Arbeitsvertrag mit dem dortigen Arbeitgeber hatten. Geführt wurden die Entwickler (angestellt über eine Drittfirma) von einem Manager, der in der Matrixstruktur für Entwickler verschiedener Standorte tätig ist. Dieser Vorgesetzte wiederum hatte einen Arbeitsvertrag zum Unternehmen am Standort des Betriebsrates. Der Betriebsrat verlangte nun im Gerichtsverfahren die Aufhebung der beschäftigten Standort-Entwickler, da ihm hierzu keine Anhörung vorgelegt worden war (genau genommen wollte der BR also seine Rechte nach § 99 BetrVG gesichert sehen). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Kiel folgt dem Betriebsrat nicht. In der Begründung des Gerichts wird darauf verwiesen, die Tätigkeit der Entwickler sei nicht auf einen Standort bezogen, sondern „Teil diverser internationaler Projekte“ im weltweiten Konzernnetzwerk. Zwar liege während der Zusammenarbeit eine enge Verzahnung der jeweiligen Arbeitsschritte (am Standort) vor, hier würde aber nur kooperiert, ohne Teil des Betriebs zu sein, so das LAG (Beschluss v. 18.01.2022  2 TaBV 25/21).

Anmerkung:

Die Entscheidung fügt sich bedauerlicherweise nicht in den Kreis bisheriger Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten zugunsten der notwendigen Anhörung ein (siehe u.a. LAG Düsseldorf v. 10.02.2016). Möglicherweise war hier im konkreten Fall die ‚Eingliederung‘ und Weisungsgebundenheit nicht ausreichend. Fest steht andererseits: Das fachliche Weisungsrecht wird in einer Matrixstruktur dem Vorgesetzten, dem Matrix-Manager übertragen. Liegt also eine an sich weisungsgebundene Tätigkeit (hier der Software-Entwickler) vor, wird innerhalb der Betriebsorganisation der (gemeinsame) Betriebszweck verwirklicht. Es würde also im Zweifel eine der Arbeitnehmerüberlassung vergleichbare Situation vorliegen, die wiederum ebenso zur notwendigen Anhörung nach § 99 BetrVG hätte führen müssen, eben weil die Tätigkeit am Standort des gebildeten Betriebsrates erfolgt.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen
Rechtsanwälte Gaidies Heggemann & Partner, Hamburg



Mitbestimmung bei elektronischem Bewerbungsmanagement

Elektronische Verfahren zur Auswahl von Bewerbern nehmen zu. Die Frage, wie der Betriebsrat zu beteiligen ist, werden nur unzureichend beantwortet. Welche „Unterlagen“ müssen vorgelegt werden? Nach Änderung des BetrVG ist der Betriebsrat jetzt auch zu beteiligen, wenn beim Auswahlverfahren Künstliche Intelligenz eingesetzt wird (§ 95 Abs. 2a BetrVG).

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Wer gehört zu wem? – Probleme der Matrixstruktur

Matrixstrukturen zeichnen sich dadurch aus, dass Beschäftigte einen Vorgesetzten haben können, der nicht dem selben Betrieb angehört. Das Bundesarbeitsgericht hatte jetzt Gelegenheit, „den Knoten aufzulösen“. In dem Fall in einem internationalen Konzern (Hauptsitz in Frankreich) stritten Arbeitgeber und Betriebsrat des Standortes H darum, ob  6 Softwareentwickler des Standort S an einer Betriebsversammlung teilnehmen konnten.

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„Einstellungen“ in einer Matrix-Sturkur

Betriebsräte sehen sich zunehmend einer Unternehmensstruktur gegenübergestellt, die hinsichtlich der Vorgesetztenfunktionen nicht an den betrieblichen Grenzen halt macht. Vorgesetzte/Führungskräfte für die betrieblichen Arbeitnehmer können ebenso in einem anderen Betrieb oder Unternehmen, sogar im Ausland angesiedelt sein. Die Mitbestimmungsfragen hierzu stecken quasi noch in den Kinderschuhen, interessant ist hingegen, dass selbst das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt eine erweiterte Zuständigkeit des Betriebsrates anerkannt hat.

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Arbeitgeber kann Unterrichtung des BR bei Neueinstellung gem. § 99 BetrVG nicht rückwirkend nachholen

BAG entscheidet zu Gunsten BR

Der Fall: Die beteiligte Arbeitgeberin hatte einen neuen „Branch Manager“ eingestellt. Da sie diesen für einen leitenden Angestellten gem. § 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG hielt, hatte sie den antragstellenden BR zuvor lediglich nach § 105 BetrVG über die Einstellung unterrichtet, aber nicht dessen Zustimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG eingeholt. Nachdem der BR beim ArbG einen Antrag auf die Aufhebung der Einstellung nach § 101 BetrVG verlangt hatte, unterrichtete die Arbeitgeberin im Anschluss an den Gütetermin den BR rückwirkend über das Arbeitsverhältnis. Dieses wurde zu keinem Zeitpunkt unterbrochen.

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